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Steuererklärung

Politikern wird oft der Vorwurf gemacht, dass sie nicht unabhängig und neutral entscheiden, ober wie in Amerika als Spitzenverdiener einen zu niedrigen Steuersatz bezahlen. Ich möchte mir hier Barack Obama zum Vorbild nehmen, der seine komplette Steuererklärung veröffentlicht hat. 
Die ÖDP hat einen freiwilligen Ehrenkodex für Mandatsträger und Funktionsträger erlassen, den ich selbstverständlich ebenfalls unterschrieben habe. Ich möchte mit Offenheit und Transparenz vorangehen und veröffentliche ab jetzt regelmäßig meine komplette Steuererklärung. 

Übersicht meiner bisherigen Einkünfte:

aus gewerblicher Arbeit:

  • Seit 2005 betreibe ich ein Gewerbe für Dienstleistungen mit Sitz in Passau (Führungen, Filmschnitt, Künstlerische Darbietung, etc.).
  • In Österreich bin ich als Gewerbetreibender Austria Guide seit 2007 gemeldet, verrechne aber hauptsächlich die Führungen über mein deutsches Gewerbe.
aus aktueller politischer Tätigkeit:
  • Die Tätigkeit als gewähltes Fachgruppenmitglied der Sport- und Freizeitbetriebe der WKO Oberösterreich ist ehrenamtlich. Es werden nur die Fahrtkosten vergütet. 
  • Als Ausbildungsleiter des oberösterreichischen Fremdenführerkurses am WIFI Linz erhalte ich pro Kursjahr einmalig 750,-€ und für gehaltene Stunden im Kurs je 30,-€. 

aus vergangener politischer Tätigkeit:

  • Von Mai 2008 bis November 2010 war ich als stellvertretender Geschäftsführer der bayerischen ÖDP mit 28 Wochenstunden zu ca. 1800 € Brutto angestellt.
  • Als Stadtrat bekam ich von Mai 2008 bis März 2011 eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von ca. 370 €.
  • Mals Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke Passau von Mai 2008 bis März 2011 bekam ich eine monatliche Vergütung von 140 €.
  • Von November 2010 bis März 2011 bekam ich als Bundesvorsitzender keine Entschädigung, da diese erst durch den Bundeshauptausschuss im Februar 2011 beschlossen wurde.
  • Von März 2011 bis einschließlich April 2012 bekam ich als Bundesvorsitzender 2250 € Brutto im Anstellungsverhältnis für 25 Wochenstunden.
  • Seit Mai 2011 bekam ich als Bundesvorsitzender der ÖDP eine Aufwandsentschädigung von Brutto 2690,44 € (inkl. 19% Umsatz-Steuer) auf Basis selbstständiger Arbeit. Diese Änderung des Anstellungsverhältnisses musste aufgrund von ÖDP-Satzungen durchgeführt werden, da ein Vorstand nicht bei der Partei angestellt sein darf.
  • Genrell wollte ich kein hauptberuflicher Politker werden, der von Wiederwahlen abhängig wird, warum die Vergütung für die Tätigkeit als Bundesvorsitzender auf 25 Wochenstunden ausgelegt war. Der tatsächliche Arbeitsaufwand für die ÖDP liegt aber bei über 60 Stunden in der Woche. Es hat sich auch herausgestellt, dass ich neben dem Bundesvorsitz kaum mehr Zeit habe, Führungen oder andere Projekte durchzuführen.
  • Von November 2012 bis Februar 2015 bekam ich als ÖDP Bundesvorsitzender eine Aufwandsentschädigung von 4200 €, da ich in den Wahljahren 2013/2014  neben dem Bundesvorsitzendem kaum mehr etwas zusätzlich arbeiten konnte.

Steuererklärungen:

  • zur Steuererklärung 2010
  • zur Steuererklärung 2011
  • zur Steuererklärung 2012
  • zur Steuererklärung 2013
  • zur Steuererklärung 2014
  • zur Steuererklärung 2015

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